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29.09.2016
KapitalmarktrechtLuka Pregelj  CMS Slovenia

Options, Vesting and the Slovenian Legal System

Discouraged, due to poor management of the firm, a group of eight young semiconductor whiz-kids left their corporate job and started a company of their own. Being short on funds, they pitched their idea to some potential investors and eventually found one that offered them a proper funding in exchange for the right to buy the company, if it ever develops into a serious corporation. 

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Bloße Vertragsanpassung wegen Wuchers nicht möglich

Wird ein Vertrag wegen Wuchers angefochten, so kann nur seine Gesamtnichtigkeit ausgesprochen werden.

Kürzlich wollte ein Vertragspartner eines Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrags aufgrund von Wucher eine Anpassung des Entgelts wegen Teilnichtigkeit erlangen. Die aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitende Gesamtnichtigkeit des Vertrages bei Wucher wollte der Kläger gerade nicht. Der OGH beurteilte die Frage, ob eine bloße Anpassung eines wucherischen Vertrages überhaupt möglich ist (7 Ob 115/16m).

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig(johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
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Verpflichtende Bail-in Klausel in Bankverträgen gemäß BaSAG

BaSAG und die Befugnisse der Abwicklungsbehörden

Eine der unpopulären Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise war, dass der Steuerzahler für die Rettung krisengeschüttelter Banken herhalten musste (Bail-out). Um dies in Zukunft möglichst zu vermeiden, ist die EU unter anderem mit der Richtlinie 2014/59/EU zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf den Plan getreten.

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Mag. Andreas Göller, LL.M.(andreas.goeller@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Mag. Andreas Göller, LL.M.
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Nichterkennen der Fehlintubation stellt einen Behandlungsfehler dar

Aus einer aktuellen Entscheidung ergibt sich, dass das Nichterkennen einer Fehlintubation einen Behandlungsfehler darstellt und somit eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung rechtfertigt.

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Dr. Monika Ploier(monika.ploier@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Monika Ploier
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Datenschutzrechtliche Grenzen des Datenaustausches zwischen Behörden

Nationale Regelungen in einem EU-Mitgliedsstaat, welche die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedsstaates an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und den Verarbeitung unterrichtet wurden, sind unzulässig.

Die am 1. Oktober 2015 vom EuGH in der Rechtssache C-201/14 ergangene Vorabentscheidung für die Zulässigkeit der Weitergabe von personenbezogener Daten von einer Behörde an eine andere Behörde gesamteuropäische Bedeutung:

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Dr. Johannes Juranek(johannes.juranek@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Johannes Juranek
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14.09.2016
Banken & FinanzenTaras Tertychnyi  CMS Ukraine

Loan disputes update: the most notable Supreme Court decisions from the first half of 2016

The economic crisis that hit Ukraine in 2014 predictably caused a surge in loan disputes and those related cases involving mortgage, pledge and guarantee obligations. Unfortunately, the Ukrainian courts initially failed to provide a uniform interpretation of the relevant legislation and often delivered contradictory decisions.

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Taras Tertychnyi(Taras.Tertychnyi@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Taras Tertychnyi
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06.09.2016
Banken & FinanzenDr. Günther Hanslik  CMS Austria

Zinsgleitklauseln und negative Referenzzinsätze – neue Urteile ein Lichtblick für die Banken?

Zwei (nicht rechtskräftige) Gerichtsentscheidungen sind bankenfreundlicher ausgefallen als die im Jahr 2015 ergangenen Entscheidungen. Ein Lichtblick für die Banken?

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Dr. Günther Hanslik(guenther.hanslik@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Günther Hanslik
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05.09.2016
Dispute ResolutionTaras Tertychnyi  CMS Ukraine

Choice of court agreements in contracts with Ukrainian parties: a legislative riddle under consideration by the courts

As described in our previous post, choice of court (prorogation) agreements are typically not enforceable in Ukraine. There are, however, two major exceptions to that rule:

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Taras Tertychnyi(Taras.Tertychnyi@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Taras Tertychnyi
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Submissionskartell: Übermittlung von Angeboten an den Prokuristen eines Mitbewerbers rechtfertigt Hausdurchsuchungsbefehl - keine Streitanhängigkeit im Außerstreitverfahren

Ein neuerlicher Antrag auf Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls ist zulässig, wenn neue Tatsachenbehauptungen vorgebracht werden, nachdem der erste Antrag mangels ausreichender Tatsachenbehauptungen über die Involvierung der Antragsgegnerin in die kartellrechtswidrigen Absprachen abgewiesen worden war. Diesfalls steht das Prozesshindernis der materiellen Rechtskraft nicht entgegen.

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W&I Versicherungen als sinnvoller Lösungsungsansatz bei Fragen der Risikoallokation im Rahmen von M&A Transaktionen?

Deadlock in M&A Vertragsverhandlungen? In der Transaktionspraxis stellen sich immer wieder Konstellationen, in denen die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien in Bezug auf Risikoallokation nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Hier kann die Warranty & Indemnity-Versicherung als möglicher Lösungsansatz dienen.

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