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Zusammenschlussverfahren: auch die Zielgesellschaft ist Partei des Verfahrens

OGH 12.10.2016, 16 Ok 9/16h

Der OGH hat nunmehr erstmals ausgesprochen, dass in einem Zusammenschlussverfahren nach § 7 Abs 1 KartG nicht nur die Anmelderin, sondern auch die Zielgesellschaft Parteistellung im Verfahren hat und ihr demnach auch Akteneinsicht in den Akt der Bundeswettbewerbsbehörde zu gewähren ist.

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Mag. Molly Kos, LL.M.(molly.kos@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Mag. Molly Kos, LL.M.
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24.11.2016
ArbeitsrechtAmela Žrt  CMS Slovenia

Is the Mini Labour Reform headed in the right direction?

Last Friday the Ministry for labour, Family, Equal Opportunities and Social Affairs (“the Ministry”) published on its website three drafts of proposals of amendments of the Employment Relationship Act, Labour Market Regulation Act and Labour Inspection Act, which constitute the so-called “mini labour reform”. This was done without the full cooperation of all the parties of the social dialogue (three employers’ associations protested and did not attend the session of the Economic and Social Council of Slovenia (“ESS”) due to an ongoing clash regarding the work of the ESS). The Employers’ association of Slovenia reacted to this blow on the same day with their own nine-page long proposal of the labour and social legislation.

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Amela Žrt(Amela.Zrt@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Amela Žrt
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EuGH: Betreiber eines WLAN (Wifi) Netzwerks sind für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer nicht schadenersatzpflichtig

In seiner Entscheidung vom 15.09.2016 stellte der EuGH klar, dass ein Geschäftsinhaber, der in seinem Geschäftslokal ein offenes, unentgeltlich zugängliches Internet über WLAN (Wifi) anbietet, nicht auf Schadenersatz aufgrund von Urheberrechtsverstößen durch Nutzer des Netzwerks in Anspruch genommen werden kann (EuGH vom 15.09.2016, C-484/14).

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Dr. Christian Stögerer, LL.M.(christian.stoegerer@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Christian Stögerer, LL.M.
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Internationaler Datentransfer – „Digital Rights Ireland“ veröffentlicht die Anfechtung von „Privacy Shield“

Nach dem Fall der Safe Harbour-Entscheidung, die die Überlassung von Daten aus Österreich in die USA genehmigungsfrei gestellt hatte, wurde das „Privacy Shield“ als Ersatz verhandelt und in Kraft gesetzt. Wie die österreichische Datenschutzbehörde auf ihrer Website veröffent-licht, betrachtet sie „Privacy Shield“ derzeit als Rechtsgrundlage für den genehmigungsfreien Datentransfer in die USA, soweit sich das empfangende Unternehmen „Privacy Shield“ un-terworfen hat.

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Dr. Johannes Juranek(johannes.juranek@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Johannes Juranek
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Deutsche "Datenschutz-Razzia" unterstreicht die Wichtigkeit der IT-Compliance

Anfang November 2016 wurde davon berichtet, dass 10 der 16 deutschen Datenschutzbehörden eine koordinierte Untersuchung begonnen haben. Inhalt dieser Untersuchung ist der Transfer persönlicher Daten in Cloudservices außerhalb der EU.

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Dr. Johannes Juranek(johannes.juranek@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Johannes Juranek
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17.11.2016
Private ClientsArno Zimmermann, LL.M.  CMS Austria

Erbrecht 2017: Richtig schenken

Am 1.1.2017 tritt das neue Erbrecht in Österreich in Kraft. Die neue Rechtslage erfasst allerdings auch Schenkungen, die vor Inkrafttreten der Erbrechtsreform gemacht wurden, und greift so tief in den Schutz des Vertrauens von Geschenknehmern ein, stärkt allerdings zugleich die Rechte der Pflichtteilsberechtigten.

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Arno Zimmermann, LL.M.(arno.zimmermann@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Arno Zimmermann, LL.M.
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Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

Blogbeitrag zu 6 Ob 128/16s und 6 Ob 89/16f

 

Häufig geben die Informationsrechte von GmbH-Gesellschaftern Anlass zum Streit. Kürzlich hatte der OGH in zwei Entscheidungen ausführlich zum Bucheinsichtsrecht von GmbH-Gesellschaftern Stellung genommen und für eine Klarstellung des Ausmaßes und der Grenzen von Einsichtsrechten vorgenommen.

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig(johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
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Parteistellung der Nachbarn im Verfahren über die Anzeige einer Betriebsanlagenänderung

VwGH 12.9.2016, Ro 2015/04/0018

Betriebsanlagen (örtlich gebundene Einrichtungen zur Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit) bedürfen einer Genehmigung der Gewerbebehörde, wenn durch die von ihr ausgehenden Emissionen insbesondere die Nachbarn oder die Umwelt negativ betroffen sein können. Dies ist in der Regel der Fall; nicht genehmigungspflichtig sind etwa bloße Büroräumlichkeiten. Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor der Gewerbebehörde kommt Nachbarn grundsätzlich Parteistellung zu.

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Mag. Florian Kromer(florian.kromer@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Mag. Florian Kromer
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Erbrecht 2017: Neuerungen für Stifter und Begünstigte

Mit dem neuen Erbrecht hält die Privatstiftung erstmals Einzug in das altehrwürdige ABGB, und dies nicht ausschließlich zur Freude von Stiftern und Begünstigten. Die neue Gesetzeslage stärkt einerseits die Privatstiftung als Methode der Nachlassplanung, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen. Stiftern und Begünstigten ist zu raten, die Konsequenzen der Erbrechtsreform, die am 1.1.2017 in Kraft tritt, rechtzeitig zu berücksichtigen.

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig(johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
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Zulässigkeit von Dashcams

Mit Urteil vom 12.09.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ro 2015/04/0011) entschieden, dass die verfahrensgegenständliche „Dashcam“ nach dem DSG 2000 zu Beweissicherungszwecken unzulässig ist. Entgegen der Rechtsansicht der Datenschutzbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts hielt der VwGH zwar die rechtliche Befugnis des Revisionswerbers zur Überwachung des Fahrzeugs für gegeben, ein System, das jederzeit durch Auslösen eines sogenannten „SOS-Buttons“ Daten dauerhaft speichert, sei jedoch nicht als gelindestes Mittel anzusehen und daher unzulässig. Auf weitere Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Dashcam ging der VwGH daher nicht ein.

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Dr. Johannes Scharf(johannes.scharf@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Johannes Scharf
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