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W&I Versicherungen als sinnvoller Lösungsungsansatz bei Fragen der Risikoallokation im Rahmen von M&A Transaktionen?

Deadlock in M&A Vertragsverhandlungen? In der Transaktionspraxis stellen sich immer wieder Konstellationen, in denen die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien in Bezug auf Risikoallokation nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Hier kann die Warranty & Indemnity-Versicherung als möglicher Lösungsansatz dienen.

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Zum Schadenersatzanspruch auf Verdienstentgang des verletzten GmbH-Gesellschafters

Der verletzte Alleingesellschafter einer GmbH hat nur Anspruch auf Ersatz des ihm entgangenen Gewinnes der GmbH und nicht auf Ersatz der von der Gesellschaft getragenen Kosten für Ersatzkräfte. Für den Verdienstentgang ist die Verminderung seines Gewinnanteils an der Gesellschaft maßgeblich.

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig(johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
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Der Auskunftsanspruch besteht auch für den Vertrieb von Originalware

Ist keine Erschöpfung des Markenrechts eingetreten, besteht der Auskunftsanspruch nach § 55a MschG grundsätzlich auch beim Vertrieb von Originalware. Der Auskunftsanspruch kann jedoch wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen sein, wenn eine bloß einmalige Rechtsverletzung vorlag, die zu keinen schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Markeninhaber geführt hat, und die Bekanntgabe der Bezugsquelle zur Gefahr der Marktabschottung auch in Bezug auf erschöpfte Originalware führte.

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Dr. Egon Engin-Deniz(egon.engin-deniz@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Egon Engin-Deniz
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Kontrollrechte von Kommanditisten

Durchsetzung von gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Kontrollrechten eines Kommanditisten im Außerstreitverfahren

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig(johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
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Vergabe eines Bauauftrags im Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter: Eigentum als Ausschließlichkeitsrecht?

Der bloße Kauf eines Grundstücks ist vom Vergaberecht ausgenommen (§ 10 Z 8 BVergG). Das gilt jedoch nicht für Grundstückskäufe durch öffentliche Auftraggeber, im Zuge derer der Verkäufer zuvor zur Realisierung eines Bauvorhabens nach den Erfordernissen des Auftraggebers verpflichtet wird (§ 4 Z 3 BVergG). Öffentliche Auftraggeber sollen die vergaberechtlichen Bestimmungen nämlich nicht durch bloße Übertragung der Bauherrenfunktion auf Dritte umgehen.

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Mag. Florian Kromer(florian.kromer@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Mag. Florian Kromer
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Versicherungsmakler müssen die jeweils aktuelle Rechtsprechung kennen

Der Versicherungsmakler ist auch nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu einem Best-Risk Management im Interesse des Kunden verpflichtet. Wie weit diese in § 28 Z 7 MaklerG normierte nachvertragliche Informations- und Aufklärungspflicht im Einzelfall reicht, hatte der Oberste Gerichtshof jüngst in einer Entscheidung zu klären (GZ 5 Ob 252/15t).

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Mag. Thomas Böhm, LL.M.(thomas.boehm@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Mag. Thomas Böhm, LL.M.
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25.08.2016
KonsumgüterDr. Egon Engin-Deniz  CMS Austria

Zur Zulässigkeit der Werbung mit "Ab"-Preisen und zur Werbung mit Vorzugspreisen

"Ab"-Preise

Reiseveranstalter können Pauschalpreisen mit einem bestimmten "Ab"-Preis bewerben und zugleich als weitere Angabe für andere Zeiträume jeweils zusätzlich zu zahlende Saisonzuschläge angeben. Eine Zusammenrechnungspflicht des "Ab"-Preises mit Zuschlägen ist nicht gegeben.

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Dr. Egon Engin-Deniz(egon.engin-deniz@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Egon Engin-Deniz
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Zur Berechnung des "angemessen Entgelts" bei Patentverletzungen

Wird ein Patent verletzt, stehen dem Inhaber des Patentes Ansprüche auf "angemessenes Entgelt" zu. Der Anspruch nach § 150 Abs 1 PatG hat eine bereicherungsrechtliche Grundlage und entspricht dem Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB.

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Dr. Egon Engin-Deniz(egon.engin-deniz@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Egon Engin-Deniz
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Verlust der Parteifähigkeit einer Personen- oder Kapitalgesellschaft im Zivilprozess

Parteifähige Personengesellschaften (OG, KG, EWIV) und Kapitalgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit im Zivilprozess (erst) mit ihrer Vollbeendigung: Diese setzt einerseits die Vermögenslosigkeit und andererseits die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch voraus.

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Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig(johannes.reich-rohrwig@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig
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23.08.2016
KonsumgüterDr. Egon Engin-Deniz  CMS Austria

Achtung - Systemvergleich

Nach der allgemeinen Regel müssen Systemvergleiche wahr, sachlich und informativ sein. Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen sind selbst dann sittenwidrig, wenn eine gezielte Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber fehlt. Die Beweislast für die Richtigkeit vergleichender Werbung trifft den Werbend

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Dr. Egon Engin-Deniz(egon.engin-deniz@cms-rrh.com)weiterleitenPermalinkKommentare 0Gravatar: Dr. Egon Engin-Deniz
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